hinterbliebenengeldansprüche behandlungsfehler bei suizid des patienten

28.10.2021 - Landgericht Münster - Aktenzeichen 111 O 75/19

Landgericht Münster

Urt. v. 28.10.2021, Az.: 111 O 75/19

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eigene Zusammenfassung:

Das Gericht befasst sich mit einem Behandlungsfehler in Form mangelnder Fürsorge. Die Patientin war suizidal gefährdet. Ihr wurde trotzdem das Verlassen der Klinik mit Angehörigen gestattet. Hier hätte es allerdings einer Aufklärung der Angehörigen bedurft, welche mit der Patientin die Klinik verlassen haben, um eine Gefährdung so weit wie möglich auszuschließen. Dies wurde unterlassen.

Den Angehörigen stehen somit die Kosten der Beerdigung sowie der Anspruch auf Hinterbliebenengeld zu. Das Gericht orientiert sich an der allgemein üblichen Richtschnur von 10.000 €. Ein Angehörigenschmerzensgeld wird nicht zugesprochen, da die Heftigkeit der von den Hinterbliebenen gezeigten Reaktion nicht für einen eigenen Schmerzensgeldanspruch genügt. Insoweit hat der Anwalt der Geschädigten Hinterbliebenen mit einem Hilfsantrag auf Hinterbliebenengeld die richtigen Anträge im Prozess der Hinterbliebenen gegen den Arzt bzw. die Kinik gestellt.

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Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.841,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21. Januar 2020 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren materiellen Schäden zu ersetzen, die ihm aus dem Tod von X, geboren am XX. XXX 1973 in , mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in , gestorben am XX. XX 2018 in , entstanden sind und zukünftig noch entstehen werden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 25 % vorläufig vollstreckbar.


Tatbestand

Der Kläger begehrt Ersatz immaterieller und materieller Schäden sowie die Feststellung der weiteren Ersatzpflicht des Beklagten im Zusammenhang mit einer stationären psychiatrischen Behandlung seiner am XX. XX 2018 verstorbenen X (*1973, nachfolgend: Patientin) in der Klinik K, deren Träger der Beklagte ist.

Die erste Aufnahme der Patientin in der genannten Klinik fand am XX. XX 2017 statt. Die Aufnahmediagnose lautete: Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome. Die Patientin wurde in unterschiedlicher Dosis und mit wechselnden Zeitintervallen medikamentös u.a. mit Tavor (Wirkstoff: Lorazepam) behandelt. Unter dieser Medikation besserte sich ihr Zustand. Am XX. Dezember 2017 wurde die Patientin auf der Station vermisst. Es wurde eine Suchmeldung an die Polizei übermittelt. Am XX. Dezemeber 2017 berichtete der Ehemann in einem Telefonat, dass seine Frau bei einem Rückflug aus einem Urlaube im Jahr 2017 geäußert habe, es wäre besser, wenn das Flugzeug abstürzen würde und sie alle tot wären. Die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel verbrachte die Patientin bei ihrer Familie, also dem Kläger und den beiden Töchtern zu Hause, bevor sie sich Anfang 2018 wieder in die Klinik begab. Der freiwillige Aufenthalt wurde gegen ärztlichen Rat auf Wunsch der Patientin am XX. Januar 2018 zunächst beendet. Bis dahin war die Gabe von Lorazepam sukzessive reduziert und ab dem XX. Januar 2018 gänzlich abgesetzt worden. Infolge dessen traten Stimmungsschwankungen und vermehrte Unruhe auf.

Schon am XX. Januar 2018, also einen Tag nach der Entlassung, suchte die Patientin in Begleitung ihrer Mutter die Hausärztin A auf, welche die Patientin schon erstmalig am XX. November 2017 in die Klinik K eingewiesen hatte. Die Mutter äußerte, sie habe Angst, dass sich ihre Tochter etwas antun werde, weil sie ihr gegenüber nach der Entlassung Entsprechendes geäußert habe. Sie habe angedeutet, dass sie „das alles am liebsten beenden werde“ und – ebenfalls nach der Entlassung – zu Hause ein Testament verfasst. Die Hausärztin empfahl die erneute stationäre Aufnahme. Die Patientin zeigte keine Krankheitseinsicht. Es wurde eine Einweisung nach dem PsychKG angedacht bzw. angedroht. Die Patientin begab sich dann aber doch freiwillig am XX. Januar 2018 wieder in die geschlossene stationäre Behandlung in die Klinik K. Sie wurde unter der Diagnose „schwere Depression mit polymorphen psychotischen Symptomen bei nicht sicher auszuschließender latenter Eigengefährdung und vorhandenen passiven Todeswünschen“ aufgenommen. Am Aufnahmetag wurde nach dem klinikeigenen Ampel-Raster (grün = latent, gelb = akut, rot = Hochrisiko) die Suizidalität mit gelb eingestuft. Es wurde eine verminderte Absprachefähigkeit festgestellt. Die Patientin äußerte keine aktuellen suizidalen Gedanken, erklärte aber, solche hätten sie im Vorfeld immer wieder begleitet. Sie wäre froh, wenn alles ein Ende hätte. Sie könne nicht zusichern, sich bei einer Verschlechterung des Zustands frühzeitig zu melden. Konkrete Suizidpläne äußerte sie nicht. Die Patientin unterzeichnete einen sogenannten Schutzvertrag, in dem sie erklärte, dass sie kein selbstschädigendes Verhalten im Rahmen der stationären Behandlung durchführen werde. Bei auftretenden selbstschädigenden Gedanken werde sie direkt Kontakt zum Team des Beklagten aufnehmen.

Der Zustand verschlechterte sich im weiteren Verlauf. Die Patientin verhielt sich in den folgenden Tagen zusammengefasst sehr zurückgezogen, misstrauisch und wortkarg. Die Nahrungsaufnahme wurde teilweise verweigert, die Körperpflege vernachlässigt. Sie hielt sich ganz überwiegend im Bett auf. Ein ärztlicher Kontakt fand lediglich am XX. Januar 2018 statt. Das Medikament Lorazepam oder auch ein Ersatzpräparat wurden nicht verabreicht.

Am XX. Januar 2018 kam es gegen 16:00 Uhr zu einem Angehörigenausgang. Die Patientin verließ gemeinsam mit ihrem Vater, der seine Tochter zuvor während ihres ersten Aufenthalts ein Mal in der Klinik K besucht hatte, die geschlossene Abteilung. Der Vater war vorab nicht darauf hingewiesen worden, dass bei seiner Tochter eine akute Suizidgefahr bestehe. Allenfalls ist vor dem Ausgang zwischen Personal des Beklagten und der Mutter der Patientin ein längeres Gespräch geführt worden. Die Patientin gelangte jedenfalls unter einem Vorwand an den Fahrzeugschlüssel des Autos ihres Vaters, fuhr mit dessen Pkw davon und beging Suizid im Straßenverkehr. Unstreitig wäre es der Patientin nicht gelungen, an den Autoschlüssel zu gelangen, wenn der Vater vorab auf die akute Suizidgefährdung hingewiesen worden wäre. Im Zusammenhang mit der Beerdigung seiner Ehefrau hat der Kläger Kosten in Höhe von insgesamt 9.841,50 € getragen.

Der Kläger behauptet unter Vorlage eines notariell beurkundeten Ehevertrags/Testaments vom 09.April 2003, er sei Alleinerbe der Patientin. Seine Ehefrau sei fehlerhaft behandelt worden. Fehlerhaft sei insbesondere die ab dem 01. Dezember 2017 wiederholt erfolgte Gabe von Tavor bzw. eines adäquaten Ersatzmedikaments ab dem 12. Januar 2018 unterblieben. Statt eines abrupten Absetzens am XX. Januar 2018 hätte das Tavor kontrolliert abgesetzt werden müssen. Wegen der Beendigung sei es zu Entzugserscheinungen gekommen unter anderem in Form von suizidalen Gedanken, die letztlich zum Tod geführt hätten. Weiter sei es vor diesem Hintergrund fehlerhaft gewesen, der Patientin das Verlassen der Station zu erlauben. Jedenfalls hätte der Vater der Patientin über eine akute Suizidgefährdung informiert werden müssen.

Durch den Tod seiner Ehefrau habe sich bei ihm selbst eine reaktive depressive Episode entwickelt. Es sei zu einer traurigen Grundstimmung, zu massiven Schlaf- und Konzentrationsstörungen gekommen. Ab Sommer 2018 habe er deshalb hausärztliche Hilfe in Anspruch genommen. Er sei vom 20. November 2018 bis zum 01. Februar 2019 arbeitsunfähig gewesen. Bis heute (die Klageschrift datiert auf den 06. Dezember 2019) bestehe die Erkrankung fort. Er meint, ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 € sei unter Berücksichtigung des § 844 Abs. 3 BGB angemessen.

Der Kläger beantragt,

1. ein angemessenes Schmerzensgeld, hilfsweise ein angemessenes Hinterbliebenengeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, den Betrag in Höhe von 10.000,00 € jedoch nicht unterschreiten soll, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

2. weitere 9.841,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm sämtliche weiteren materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihm aus dem Tod von X, geboren am XX. XX 1973 in , mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in , gestorben am XX XX 2018 in O3, entstanden sind und zukünftig noch entstehen werden.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.


Er behauptet, die Patientin sei lege artis behandelt worden. Dabei hat er in der Klageerwiderung noch zu Grunde gelegt, eine akute Suizidgefährdung habe aus der maßgeblichen ex ante-Perspektive zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Eine solche sei auch nicht vorhersehbar gewesen, weshalb Sicherungsmaßnahmen daher nicht angezeigt gewesen seien. Nachdem der Sachverständige in seinem schriftliche Gutachten auf das klinikeigene Ampel-System zur Gefahreneinschätzung verwiesen hat, behauptet der Beklagte abweichend von seinen Behauptungen in der Klageerwiderung nunmehr, es habe jedenfalls keine Hochrisiko-Situation bestanden. Insofern verweist der Beklagte u.a. darauf, dass die Patientin – unstreitig – mehrfach ausdrücklich zu Suizidgedanken befragt worden sei. Diese habe sie stets eindeutig verneint. Sie habe keine konkreten Handlungspläne gehabt und sei hierzu während des zweiten Aufenthalts aus ex ante Sicht wegen ihres Zustands auch gar nicht in der Lage gewesen. Deshalb habe auch ein Angehörigenausgang erlaubt werden dürfen, zumal dem Vater der Patientin der Grund des Aufenthalts bekannt gewesen sei. Schließlich habe bei dem ersten Aufenthalt vom XX. November 2017 bis zum XX. Januar 2018 sogar eine noch weitergehende Ausgangsregelung bestanden. Weitergehender Hinweise habe es nicht bedurft. Das Absetzen des Wirkstoffs Lorazepam sei in Abwägung der hiermit verbundenen gravierenden Nebenwirkungen, wie Abhängigkeit und Entwicklung einer medikamentös bedingten Depression, indiziert gewesen. Entzugserscheinungen hätten sich hieraus nicht entwickelt, erst Recht nicht in Form von konkreten Suizidgedanken.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen S1, der das Gutachten mündlich erläutert hat. Der Kläger wurde persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten vom 28. Februar 2021 und auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2021 verwiesen.

Die Klage ist dem Beklagten am 20. Januar 2020 zugestellt worden.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.


Gründe


Die Klage ist mit Ausnahme eines Teils des Feststellungsantrages begründet.

I.

Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche gemäß §§ 823, 831, 253 Abs. 1, 844 BGB zu. Seine Ehefrau ist während des zweiten Aufenthalts in der Klinik K fehlerhaft behandelt worden. Die Fehlbehandlung ist für den Tod der Patientin ursächlich geworden.

Selbst nach der eigenen Einschätzung der Beklagten – die in der Klageerwiderung noch anders dargestellt wird und erst nach Erstellung des schriftlichen Sachverständigengutachtens angepasst worden ist – lag bei der Patientin in den Tagen vor dem XX. Januar 2018 eine akute Selbstgefährdung vor. Vor dem Hintergrund der von der Beklagten durchaus erkannten Krankheitsschwere, der damit verbundenen erheblich eingeschränkten Absprachefähigkeit, der weitgehenden Sprachlosigkeit, ihrer mehrfach geäußerten Angst, nicht mehr gesund zu werden, durften die Äußerungen der Patientin, sie habe keine Suizidpläne, nicht als verlässlich gewertet werden. Die Suizidalität ist oder wird nicht allein deshalb latent, weil eine Patientin mit einer schweren psychotischen Depression, passiven Todeswünschen und Suizidgedanken keine konkreten Pläne zur Umsetzung dieser Pläne mitteilt oder in Abrede stellt, solche zu haben. Hier kamen zusätzliche Risikofaktoren wie Wortkargheit, Rückzug und Abwehr von Beziehungen und Kontakt hinzu. Diese und die von der Patientin mehrfach zum Ausdruck gebrachte Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit, ihr gehemmtes rückzügiges, mutistisches Verhalten, die Vernachlässigung der Körperpflege und ein an Nahrungsverweigerung grenzendes Essverhalten in den Tagen vor dem XX. Januar 2018 durfte von dem Personal gerade nicht dahingehend gewertet werden, dass die Patientin schon rein körperlich bzw. von ihrem Antrieb her nicht in der Lage sein würde, Suizidgedanken in die Tat umsetzen. Im Gegenteil: Ihre schon bei der Aufnahme am XX. Januar 2018 geäußerte Überzeugung, es nicht mehr aushalten zu können, ihr geäußertes Gefühl, allein gelassen worden zu sein, ihre Verschlossenheit und das Fehlen einer tragfähigen therapeutischen Beziehung waren gerade Faktoren, welche für eine akute Suizidgefahr sprachen. Auch befand sich die Patientin sicher nicht in einem solch geschwächten körperlichen Zustand, der ihr eine Umsetzung von Suizidgedanken unmöglich gemacht hätte. Wäre dies der Fall gewesen, hätte sie erkennbar schon keinen Angehörigenausgang bewältigen können.

Vor diesem Hintergrund war es unabdingbar, vor der Gestattung des Ausgangs mit Angehörigen am XX. Januar 2018 den bei der Patientin bestehenden Handlungsdruck durch erfahrenes Personal sorgfältig zu prüfen, idealerweise im Beisein des Angehörigen, mit welchem der Ausgang stattfinden soll. Anhaltspunkte dafür, dass dies in dem gebotenen Maß stattgefunden hat, ergeben sich aus dem Vorbringen des Beklagten nicht. Soweit sich in den Krankenunterlagen der Beklagten ein erst nach dem Suizid verfasster Vermerk findet, wonach vor dem Angehörigenausgang ein ausführliches Gespräch mit der Mutter und der Patientin „sowie PP/Stationsarzt“ geführt worden sei, wobei die Patientin im Laufe des Gesprächs keine suizidalen Absichten oder selbstverletzende Gedanken geäußert habe, ergibt sich hieraus nicht, dass – wie erforderlich – ein erfahrener Klinikmitarbeiter in geeigneter Weise und in Kenntnis der Vorgeschichte der Patientin ihre aktuelle Befindlichkeit und ihre Suizidalität unter Abwägung von Handlungsdruck und des Risikos eines Kontrollverlustes tatsächlich überprüft hat.

Weiter wäre es notwendig gewesen, die Person, mit welcher der Patientin der Angehörigenausgang gestattet wird, über die akute Suizidalität zu informieren. Dies ist hier unstreitig nicht geschehen. Vom Personal der Beklagten mag mit der Mutter der Patientin und dieser selbst vor dem Ausgang gesprochen worden sein. Ein Gespräch mit dem Vater unter Hinweis auf die Suizidalität seiner Tochter hat nicht stattgefunden. Ein solches Gespräch war auch nicht etwa deshalb entbehrlich, weil in der Klink K davon ausgegangen werden durfte, dass die Mutter den Vater informieren würde. Auch kann sich der Beklagte nicht mit dem Einwand entlasten, dem Vater sei der Grund für die stationäre Behandlung bekannt gewesen. Eine solche Argumentation verschiebt die Verantwortlichkeiten in unzulässiger Weise von der Klinik auf die Angehörigen. Es ist Aufgabe des hierfür ausgebildeten Klinikpersonals, die konkrete Gefahrensituation in der aktuellen Situation vorab durch ein gewissenhaft und sorgfältig geführtes Gespräch mit der Patientin einzuschätzen und den die Patientin begleitenden Angehörigen entsprechend zu sensibilisieren. Erhält dieser keinen gesonderten Hinweis auf eine akute Suizidalität, kann von ihm schlechterdings nicht erwartet werden, eine eigene Gefahrenprognose anzustellen und zu der Einschätzung einer akuten Suizidalität zu kommen. Der Vater durfte sich hier vielmehr darauf verlassen, dass der Ausgang keine besonderen Gefahren für seine Patientin barg, anderenfalls ihr dieser schon nicht gestattet worden wäre oder er selbst zumindest einen gesonderten Hinweis erhalten hätte. Auf den Informationsfluss zwischen Mutter und Vater der Patientin hatte der Beklagte unabhängig von dem Verhältnis der beiden zueinander keinerlei Einfluss. Von einer Weitergabe notwendiger Information – die hier ohnehin von dem Beklagten nicht im Einzelnen dargelegt werden – durfte seitens der Beklagten demnach ebenfalls nicht ausgegangen werden.

Dass der Vater der Patientin den Autoschlüssel nicht ausgehändigt hätte, wenn er von den Mitarbeitern der Klinik K zutreffend über die akute Suizidalität seiner Tochter informiert worden wäre, ist unstreitig. Der Behandlungsfehler ist somit kausal für den Tod der Patientin geworden.

II.

Nach § 844 Abs. 1 BGB steht dem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der Beerdigungskosten zu, die der Höhe nach (9.841,50 €) ebenfalls unstreitig sind. Falls er trotz des Testamentes vom 09. April 2003 nicht Erbe geworden sein sollte, kann er den Ersatz der von ihm bezahlten Beerdigungskosten jedenfalls von der Beklagten nach §§ 683, 677 BGB verlangen (vgl. dazu Sprau im Palandt, 80. Aufl. 2021, § 844 BGB Rn. 4)

Daneben steht dem Kläger aus eigenem Recht ein Entschädigungsanspruch in Höhe von 10.000,00 € gemäß §§ 844 Abs. 3, 253 Abs. 1 BGB zu. Die Voraussetzungen dieser ab dem 22. Juli 2017 gültigen Vorschrift sind erfüllt. Richtschnur für die Bemessung des Hinterbliebenengeldes ist ein Betrag von 10.000,00 € (Wilhelmi in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 844 BGB, Rn. 20). Gründe für eine Abweichung hiervon sind nicht ersichtlich.

Das mit dem Klageantrag zu Ziffer 1. primär verfolgte Schmerzensgeld aus §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB steht dem Kläger dagegen nicht zu. Im Rahmen seiner persönlichen Anhörung kam zwar nachvollziehbar zum Ausdruck, dass der Tod seiner Frau massives Leid und Schmerz zur Folge hatte, wobei sicherlich auch die langwierige juristische Aufarbeitung und Behandlungsfehler bestreitende Haltung des Beklagten ihren Anteil hatten. Ersatzansprüche für mittelbar zugefügten seelischen Schmerz bestehen allerdings grundsätzlich nicht, es sei denn, er stellt die Auswirkung einer Verletzung des eigenen Körpers oder der eigenen Gesundheit dar. Kommt es wie in der vorliegenden Sache wegen des Todes eines nahen Angehörigen des Betroffenen bei diesem zu gesundheitlichen Auswirkungen, so ist aber auch dann ein eigener Schadensersatzanspruch wegen einer psychisch vermittelten Primärverletzung nicht in jedem Fall begründet. Nicht jede medizinisch fassbare Gesundheitsbeeinträchtigung führt schon zu einem eigenen Anspruch des durch die Verletzungshandlung des Schädigers nur mittelbar Geschädigten. Eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen besteht nur dort, wo es zu gewichtigen psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer kommt, die die auch sonst nicht leichten Nachteile, wie sie bei Tod oder schwerer Verletzung von Verwandten auftreten, erheblich übersteigen und deshalb auch nach allgemeiner Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit betrachtet werden. Deswegen genügt es nicht, dass aus medizinischer Sicht physiologische Störungen vorhanden sind. Erforderlich ist vielmehr, dass auch aus medizinischer Sicht eine nachhaltige traumatische Schädigung verursacht ist, die zudem aus juristischer Sicht dasjenige übersteigt, worin sich das normale Lebensrisiko der menschlichen Teilnahme an den Ereignissen der Umwelt verwirklicht. Ein starkes negatives Erlebnis, das Empfindungen wie Schmerz, Trauer und Schrecken hervorruft, stört regelmäßig physiologische Abläufe und seelische Funktionen in oft sehr empfindlicher Weise. Gleichwohl liegt darin noch keine Gesundheitsbeschädigung (siehe zu dem gesamten Absatz mit weiteren Nachw.: OLG Hamm, Urteil vom 22. Februar 2001 – 6 U 29/00 –, Rn. 14, juris).

Hieran gemessen liegen die Voraussetzungen für die Zubilligung eines Angehörigenschmerzensgeldes nicht vor. Es ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass durch den Tod seiner Ehefrau sich bei dem Kläger eine reaktive depressive Episode entwickelt hat, es zu einer traurigen Grundstimmung, zu massiven Schlaf- und Konzentrationsstörungen gekommen ist, er ab Sommer 2018 hausärztliche Hilfe in Anspruch genommen hat und er zeitweilig arbeitsunfähig war. Nach der am 26. Februar 2021 durch den Sachverständigen vorgenommenen Untersuchung besteht die reaktive Depression jedoch nicht mehr. Seit dem ersten Todestag seiner verstorbenen Ehefrau waren die genannten Beeinträchtigungen rückläufig. Eine psychische Störung liegt nicht (mehr) vor. Zusammengefasst litt der Kläger demnach bedingt durch den tragischen Tod seiner Frau demnach sicher über einen gewissen Zeitraum an den von ihm genannten Beeinträchtigungen, die aber gemessen an den – sehr strengen Anforderungen – der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht über das Maß hinausgehen, was üblicherweise mit dem Tod eines nahen Angehörigen verbunden ist.

III.

Auf dieser Grundlage ist der Feststellungsantrag mit Blick auf über die Beerdigungskosten hinausgehenden weiteren materiellen Schäden begründet. Es ist ohne weiteres möglich, dass der Kläger im Zusammenhang mit dem Tod seiner Ehefrau materielle Einbußen erlitten hat (Haushaltsführung etc.). Bezüglich (weiterer) immaterieller Schäden ist der Feststellungsantrag indes unbegründet. Insoweit gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass in Zukunft doch noch Umstände eintreten, die einen Anspruch nach §§ 823 Abs. 1, 253 BGB rechtfertigen könnten. Solche werden vom Kläger auch nicht vorgetragen. Der psychische Zustand des Klägers hat sich gebessert.

IV.

Die zugesprochenen Zinsen sind nach § 288 Abs. 1 S. 2, 291 BGB begründet.

V.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 709 ZPO.

VI.

Die Beantwortung der medizinischen Fragen stützt die Kammer auf die in jeder Hinsicht überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. S1 Die medizinischen Zusammenhänge hat der Sachverständige unter gründlicher Auswertung der Krankenunterlagen sehr nachvollziehbar aufgezeigt. Mit den Einwänden des Beklagten hat sich der Gutachter fundiert auseinandergesetzt. An seiner Sachkunde bestehen keinerlei Zweifel.

VII.

Der Streitwert wird für den Antrag zu 1) auf 10.000,00 €, für den Antrag zu 2) auf 9.841,50 €, für den Antrag zu 3) auf 4.000,00 €, insgesamt auf 23.841,50 € festgesetzt


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